Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 291
• NJW 1955, 958

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …

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• RG, 08.02.1937 - 5 D 826/36

  1. Zum Begriffe des Bandenschmuggels. 2. Wann sind bei der Steuerhehlerei die …

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• BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52

  Rechtsmittel

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• RG, 06.01.1931 - I 1216/30

  Ist auch nach Streichung des § 378 RAbgO. der Wertersatz im Bereich der RAbgO. in …

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• RG, 10.05.1926 - II 120/26

  1. Ist im Bereich der RAbgO. auch Wertersatz in Ersatzfreiheitsstrafe …

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• RG, 20.02.1920 - IV 67/20

  1. Zum Begriff des Bandenschmuggels. Erfordert er ausdrückliche Verabredung und …

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• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64

  Versuch eines Ausfuhrvergehens - Verladen der Waren - Transportmittel für …

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• BGH, 26.03.1957 - 5 StR 13/57

  Rechtsmittel

  Daß das Gericht, wenn es einen Angeklagten zu einer wertersatzstrafe nach § 401 Abs. 2 RAbgO verurteilt, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen hat, folgt nicht aus § 470 RAbgO, sondern aus § 29 StGB (vgl RGSt 65, 81; BGHSt 7, 291 [292, 293]).

  Diese Bestimmung, nach der die Gesamtdauer der Ersatzfreiheitsstrafen zwei Jahre nicht übersteigen darf, gilt auch für Freiheitsstrafen, die an die Stelle von Wertersatzstrafen treten (BGHSt 7, 291).

  Die Ansicht der Revision, für eine Wertersatzstrafe nach § 401 RAbgO dürfe keine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 29 StGB ausgesprochen werden, ist unrichtig (RGSt 65, 81; BGHSt 7, 291 [292, 293]).

• BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70

  Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …

  Der Eintritt des Verkürzungserfolges ist daher zeitlich in entsprechender Weise zu bestimmen wie beim sog. Schmuggel über die grüne Grenze (vgl. BGHSt 3, 40 [44]; 5, 53 [56]; 7, 291 [292]; RGSt 71, 49 [51]).

 
• BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83

  Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …

  Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82).
• BGH, 25.11.1959 - 2 StR 464/59
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• BGH, 02.12.1959 - 2 StR 497/59
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• BGH, 23.01.1957 - 2 StR 584/56

  Rechtsmittel

  Das gilt sowohl für die im Ausland vorgenommenen Betätigungen "der Auftraggeber" des Angeklagten, soweit sie überhaupt zur Ausführung der Zollhinterziehung gerechnet werden können (vgl. hierzu BGHSt 7, 291, 292) [BGH 05.04.1955 - 1 StR 355/54], als auch für die Handlungen des Angeklagten selbst, soweit er mit den Bahnbediensteten und L. zusammengearbeitet hat.
• BGH, 11.12.1956 - 1 StR 182/56

  Rechtsmittel

  Die Hinterziehung der Abgaben wird aber bereits mit dem Übergang des Schmuggelguts über die Zollgrenze vollendet (BGHSt 7, 291 f); daß es in Sicherheit gebracht wird, ist zur Vollendung nicht erforderlich.
• BGH, 06.11.1956 - 1 StR 171/56

  Rechtsmittel

  Gleiches gilt für die Wertersatzstrafe, die ebenfalls eine Geldstrafe ist (BGHSt 6, 258 f und 304, 308; BGHSt 7, 291, 293) [BGH 05.04.1955 - 1 StR 355/54] und für die Einziehung (§ 418 Abs. 1 Satz 3 RAbgO).
• BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55

  Rechtsmittel

  Bei Verletzung beider Vorschriften durch dieselbe Tat ist daher der Angeklagte nur wegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung, nicht auch wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung zu bestrafen (u.a. RGSt 65, 312, 313/314; BGH 1 StR 355/54 vom 5. April 1955 [insoweit in BGHSt 7, 291 nicht abgedruckt]; vgl auch BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955).
• BGH, 01.10.1974 - 1 StR 444/74

  Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze zwischen der straflosen …
• BGH, 25.05.1966 - 2 StR 137/66

  Verbindung und Trennung von Verfahren - Feststellung eines Tatvorsatzes im Fall …
• BGH, 05.04.1957 - 2 StR 602/56
• BGH, 05.11.1957 - 1 StR 422/57

  Rechtsmittel